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SPDLIP - Beiträge (SPD Lippe)

Erschließungsbeiträge: „CDU und Grüne verspielen mit Rückschritt Vertrauen“

Kreis Lippe. Über 25 Jahre nach Fertigstellung einer Straße noch zur Kasse gebeten zu werden, das könnte bald in NRW wieder Realität werden: Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer (SPD) ärgern sich: „Die demokratischen Fraktionen im Landtag haben erst im April 2022 die Verjährungsfrist einstimmig beschlossen. Nun werden betroffene Bürgerinnen und Bürger von der Landesregierung einer Streichung der 25-Jahres Frist überrascht.“

Lippe als Brandschutz-Modellregion: Das Land weiß von nichts

Ende August hatte NRW-Innenminister Herbert Reul die neuesten Ideen zur Flächenbrandbekämpfung in Lippe besichtigt und dies in den höchsten Tönen gelobt. Auch der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen kam damals aus dem Schwärmen nicht mehr heraus und verkündete mit Blick auf das Projekt stolz auf seinem Facebook-Profil: „Wir sind Modellregion.“ Doch das stimmt so nicht, was sich jetzt durch eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer herausstellte.

Fehlende Wohnungen für Flüchtlinge: Land lässt Kommunen im Regen stehen

Mehrere Millionen Menschen sind inzwischen aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen – davon rund eine Million nach Deutschland. Zusammen mit Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten sind derzeit auch in NRW sowie im Kreis Lippe mehr Menschen auf der Suche nach einer sicheren Zuflucht als in den Jahren 2015/2016. Händeringend suchen die Kommunen derzeit nach geeignetem Wohnraum, um die Menschen unterbringen zu können – doch der fehlt an allen Ecken und Ende. Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden.

SPD-Kreistagsfraktion besucht landwirtschaftlichen Betrieb

Die SPD-Kreistagsfraktion hat ihre bewährte Tradition fortgesetzt, regelmäßig Fraktionstermine „vor Ort“ abzuhalten, um Betriebe, kulturelle Einrichtungen und andere besondere Orte im Kreis Lippe zu besichtigen. Am 17.10. besuchten die Politikerinnen und Politiker den Hof der Familie Lampenscherf in Bad Salzuflen, der Teil der Gut Vinnen GbR ist.

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