Aufgabe des Bundes und des Landes muss es in Zukunft sein, die Kommunen wieder zu stärken. Viele Kommunen schaffen es derzeit nicht, aus eigener Kraft wertvolle Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Zukunft wird aber in den Kommunen, Städten und Dörfern gestaltet. Klimawende, Verkehrswende, konsequente Digitalisierung, verlässliche Kinderbetreuung: All das passiert in der Kommune und genau dafür wird Geld benötigt!

Deshalb setze ich mich dafür ein, dass die Städte und Gemeinden finanziell wesentlich mehr vom Land unterstützt werden. „Die Aufgaben, die wir von Land und Bund bekommen, sind oft nicht 1:1 gegenfinanziert. Die Kommunen legen hier drauf. Das geht nicht.

Die Folgen davon sind, dass Städte und Gemeinden Spielplätze streichen, Öffnungszeiten von Büchereien eindampfen oder diese ganz schließen, die Sanierung von Schul-, Sport- und anderen öffentlichen Gebäuden immer wieder aufgeschoben wird oder anderweitig gespart wird.

Deshalb brauchen wir weniger viele verschiedene Förderprogramme, sondern gezieltere Investitionen des Landes und eine bessere Finanzierung unserer Kommunen!