Zur Jahresmitte hatte die Landesregierung ein 84 Millionen Euro schweres Förderprogramm eingestampft. Von dem Geld hätten Familien profitiert, die zum ersten Mal Wohneigentum bauen oder kaufen wollten. Nun hat die SPD-Fraktion im Landtag ein Maßnahmenpaket zum Wohnungsbau eingebracht.

„Die Beendigung des NRW.Zuschuss Wohneigentum-Programms durch die Landesregierung verschärft die Situation“, betont Alexander Baer, der finanzpolitische Sprecher der SPD im Landtag. „Jetzt liegt es an der Landesregierung zu handeln. Die Zuständigkeit für den Wohnungsbau liegt bei den Ländern. Der Bund unterstützt sie bei deren Aufgabe im Zeitraum 2022 bis 2027 mit insgesamt 18,15 Mrd. Euro.“

Die SPD hat ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorgestellt, um den Wohnungsbau in Nordrhein-Westfalen wiederzubeleben. Insbesondere die Förderpolitik müsse geeignete Maßnahmen ergreifen, um den negativen Marktmechanismen entgegenzuwirken. Ein „Sofortprogramm Bauen jetzt“ soll eine Neubau- und Sanierungsoffensive starten, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Unterstützt werden sollen auch die Kommunen durch eine Landeswohnungsbaugesellschaft und Förderung von Erbpachtmodellen.

„Die Landesregierung sollte sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen und

notwendigen Schritte unternehmen, um die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in OWL zu verbessern“, sagt der lippische Landtagsabgeordnete Baer.